Vollstreckungsbescheid
Der Vollstreckungsbescheid ist der auf der Grundlage des Mahnbescheids erlassene Vollstreckungstitel. Er wird auf Antrag erlassen. Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich (vgl. §§ 699, 700 Zivilprozeßordnung).
Was ist ein Vollstreckungsbescheid? ‒ das Antragsverfahren
Um einen Vollstreckungsbescheid zu erlangen, müssen Gläubiger zunächst einen Mahnbescheid beantragen. Dieser hemmt die Verjährung der Forderung und führt zur Eröffnung des gerichtlichen Mahnverfahrens. Nach Zustellung des Mahnbescheids hat der Schuldner als Antragsgegner die Möglichkeit, bis zum Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen die Forderung zu erheben. Widerspricht der Schuldner dem Mahnbescheid nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung, kann der Gläubiger den Vollstreckungsbescheid beim Mahngericht beantragen. Die Frist zur Beantragung des Vollstreckungsbescheids endet sechs Monate nach Zustellung des Mahnbescheids.
Vom Vollstreckungsbescheid zum Gerichtsverfahren
Wenn der Schuldner Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegt, wird das „streitige Mahnverfahren“ an das zuständige Gericht weitergeleitet. Das Gerichtsverfahren wird automatisch eingeleitet, sofern der Gläubiger die Verfahrenskosten entrichtet. Daraufhin prüft das Gericht, ob der Gläubiger berechtigt ist, die Forderung zu erheben. Wichtig: Da ein Vollstreckungsbescheid vorläufig vollstreckbar ist, sind bereits vor dem endgültigen Erlass des Vollstreckungstitels Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung möglich!
Wie lange ist ein Vollstreckungsbescheid gültig?
Wann tritt bei einem Vollstreckungsbescheid die Verjährung ein? Ein Vollstreckungsbescheid oder ein Titel hat eine Gültigkeit von 30 Jahren, wenn in der Zwischenzeit keine Verjährungsunterbrechung erfolgt. Trotz Verjährungsunterbrechung können jedoch die Zinsen verjähren. Um die Verjährung der Zinsen zu verhindern, kann der Gläubiger diese ebenfalls titulieren lassen. Eine Verjährungsunterbrechung erfolgt in der Praxis meistens durch Klage oder Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid.
Der Vollstreckungsbescheid tituliert die Forderung
Bleibt ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid aus, kann der Gläubiger bei dem entsprechenden Gericht einen Vollstreckungsbescheid beantragen (§ 699 ZPO). Hierfür hat er sechs Monate Zeit. Dieser Vollstreckungsbescheid stellt einen rechtskräftigen Titel dar, der den Gläubiger berechtigt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchzuführen. Ein Titel ist vereinfacht gesagt eine staatliche Urkunde, aus der sich ergibt, wer wem was schuldet. Der häufigste Titel ist ein Urteil (§ 704 ZPO), weitere Titel sind in § 794 ZPO aufgeführt, zu denen auch der Vollstreckungsbescheid gehört. Aus diesen Titeln findet die Zwangsvollstreckung statt, also die Durchsetzung eines Anspruchs mit staatlichen Mitteln (zum Beispiel per Gerichtsvollzieher). Eine so titulierte Forderung verjährt erst nach 30 Jahren (§ 197 BGB).
Was passiert nach einem Vollstreckungsbescheid?
Die Vollstreckung ist in Deutschland nur durch befugte Personen durchzuführen. Daher muss der Gläubiger sich mit seinem Vollstreckungsbescheid an den Gerichtsvollzieher wenden. Das Beauftragen ist aktiv vorzunehmen – eine automatische Vollstreckung nach einem Bescheid erfolgt nicht. Die Zustellung vom Vollstreckungsbescheid ist obligatorisch. Allerdings ist diese sowohl auf dem Postweg als auch persönlich durch den Gerichtsvollzieher möglich. In letzterem Fall kann der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsbescheid ggf. direkt vollstrecken.
Als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kommen bspw. infrage:
– Was kommt nach dem Vollstreckungsbescheid? In der Regel klingelt der Gerichtsvollzieher.
– Was kommt nach dem Vollstreckungsbescheid? In der Regel klingelt der Gerichtsvollzieher.
– Sachpfändung
– Kontopfändung
– Gehalts-/Lohnpfändung
– Einkommensabtretung
In der Regel muss der Schuldner also damit rechnen, in naher Zukunft Besuch durch den Gerichtsvollzieher zu bekommen.
